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6413-3 Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
Inhaltsübersicht
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben
§ 3 Andere Leistungen als Konzessionsabgaben
§ 4 Tarifgestaltung
§ 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen
§ 6 Aufsichtsrechte und -maßnahmen
§ 7 Landkreise
§ 8 Übergangsvorschrift
§ 9 Inkrafttreten
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