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2021-3 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über allgemeine Genehmigungen und die Freistellung von der Vorlagepflicht nach dem Gemeindewirtschaftsrecht
Inhaltsübersicht
1 Geltungsbereich
2 Allgemeine Erteilung von Genehmigungen für Rechtsgeschäfte im Sinne von § 87 Absatz 5 Satz 1 GemO (kreditähnliche Rechtsgeschäfte)
3 Allgemeine Erteilung von Genehmigungen für Bürgschaften und andere Rechtsgeschäfte im Sinne von § 88 Absatz 2 und 3 GemO
4 Freistellung von der Vorlagepflicht nach § 92 Absatz 3 Satz 1 GemO
5 Gemeinsame Bestimmungen
6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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