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2175 Gesetz über die Landesblindenhilfe
Inhaltsübersicht
§ 1 Anspruchsvoraussetzungen
§ 2 Höhe der Leistung
§ 3 Anrechnung von Pflegeleistungen bei pflegebedürftigen blinden Menschen und von sonstigen Leistungen
§ 3 a Übergangsvorschrift
§ 4 Unübertragbarkeit, Unpfändbarkeit, Unvererblichkeit
§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung
§ 6 Anzeigepflichten der Leistungsempfänger
§ 7 (Zuständigkeit)
§ 8 Verfahren
§ 9 (Inkrafttreten)
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