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2030-3/2 Verordnung des Sozialministeriums über die Schlichtungsstelle für Entlastungen von Beauftragten für Chancengleichheit
Inhaltsübersicht
§ 1 Bildung und Aufgabe der Schlichtungsstelle
§ 2 Geschäftsordnung
§ 3 Mitglieder
§ 4 Einleitung des Schlichtungsverfahrens
§ 5 Durchführung des Verfahrens
§ 6 Entscheidung
§ 7 Kosten
§ 8 (weggefallen)
§ 9 Inkrafttreten
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